Risikolebensversicherung: Alle Versicherungsnehmer müssen gemahnt werden

12.02.2014

Viele Ehepaare haben eine Risikolebensversicherung gemeinsam, um sich gegenseitig sowie ihre Kinder abzusichern. Bei einem Zahlungsverzug müssen deshalb auch beide Versicherungsnehmer getrennt abgemahnt werden. Dies sei eine „sinnlose Förmelei“, befand ein Anbieter und bezahlte diese Fehleinschätzung vor dem Bundesgerichtshof (BGH – IV ZR 206/13) mit 94.000 Euro.

Der Streitfall

Ein Mann besaß gemeinsam mit seiner Gattin eine Risikolebensversicherung. Das Paar geriet bei den Prämien in Zahlungsverzug. Der Versicherer schrieb den Mann an, dass die offenen Posten zu begleichen seien. Bis dahin drohe ein teilweiser oder vollständiger Leistungsverlust. Einige Wochen nach dieser Mahnung verstarb die Gattin. Der Witwer pochte auf die Zahlung der 94.000 Euro. Die Versicherung weigerte sich, da die ausgebliebenen Prämien noch immer nicht bezahlt waren. Der Mann verwies darauf, dass er die Mahnung erhalten habe und nicht seine Gattin. Entsprechend stünden ihr die Leistungen aus der Versicherung. Der Anbieter tat dieses Argument ab: Es sei nicht nötig, zwei Mahnungen zu versenden. Dies sei nur eine „sinnlose Förmelei“.

Das BGH-Urteil

Beim BGH sah man dies anders: Es sei einer Versicherung durchaus zumutbar, ein identisches Schreiben zwei Mal an einen Haushalt zu senden. Unter Hinweis auf die Paragraphen 38 und 39 VVG bestimmten die Richter, dass jeder Versicherungsnehmer ein qualifiziertes Mahnschreiben zu erhalten habe – auch wenn eine identische Anschrift bestünde. Das BGH erklärte die an den Mann versendete Mahnung als unzureichend und deshalb als ungültig. Die Summe in der Höhe von 94.000 Euro, die in der Police der Risikolebensversicherung festgelegt war, sei deshalb zu bezahlen, so die Richter weiter.

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